Aktuelle Beiträge aus dem Steuerrecht

Veröffentlichung der Namen von mutmaßlichen Steuerhinterziehern

Juli 2015

In der Schweiz wurden die Namen von mutmaßlichen Steuerhinterzieherinnen bzw. –hinterziehern im Schweizer Bundesblatt veröffentlicht. Aus diesem Anlass wurde im Bundestag die Frage gestellt, ob diese Veröffentlichung einen Ausschlussgrund für eine wirksame Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung darstellt.

Hierzu führt der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Michael Meister mit Antwort vom 8.6.2015 aus:

„Aus der Veröffentlichung der Aufforderung zur Mitteilung eines schweizerischen Zustellungsbevollmächtigten oder einer schweizerischen Adresse bzw. der Mitteilung sog. Schlussverfügungen kann zunächst nur auf einen Zusammenhang mit einem an die Schweiz gerichteten Amtshilfeersuchen geschlossen werden.

Allein aus der Tatsache des Vorliegens eines Amtshilfeersuchens kann jedoch nicht geschlossen werden, dass es sich um einen Fall der Steuerhinterziehung handelt …… ……. Ob durch die Kenntnis des Vorliegens eines Amtshilfeersuchens ein Ausschlussgrund für die Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Abgabenordnung vorliegt, kann daher nur unter Berücksichtigung aller Umstände im Einzelfall beantwortet werden.“

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