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Selbst erbrachte Pflegeleistungen keine außergewöhnliche Belastungen

Mai 2015

Die selbst erbrachte Pflege eines Angehörigen führt nicht zu einem Abzug eigener fiktiver außergewöhnlicher Belastungen (FG Münster, Urteil v. 15.4.2015 - Az. 11 K 1276/13 E; Revision nicht zugelassen).

Sachverhalt: Die Klägerin, eine angestellte Ärztin, pflegte ihren schwer erkrankten Vater, der in die Pflegestufe 2 eingestuft war, selbst. Hierfür machte sie in ihrer Einkommensteuererklärung einen Betrag von etwa 54.000 € als außergewöhnliche Belastungen geltend, den sie aus dem für Krankenhausärzte im Bereitschaftsdienst geltenden Stundensatz in Höhe von 29,84 € berechnete. Das Finanzamt erkannte demgegenüber nur den Pflegepauschbetrag (§ 33b Abs. 6 EStG) in Höhe von 924 € an. Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg.

Hierzu führten die Richter des FG Münster weiter aus:
Die selbst erbrachten Leistungen sind nicht als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen, da der klare Gesetzeswortlaut des § 33 Abs. 1 Satz 1 EStG nur "Aufwendungen" (= Geldausgaben und Sachzuwendungen) erfasst.
Die Klägerin hat keine solchen Aufwendungen getragen: Vielmehr hat sie selbst Pflegeleistungen an ihren Vater erbracht. Eine solche unentgeltlich erbrachte eigene Arbeitsleistung fällt, soweit im Rahmen der Arbeit keine finanziellen Aufwendungen im Sinne des § 33 Abs. 1 EStG anfallen, nicht unter den Begriff der außergewöhnlichen Belastung.
Diese Beurteilung entspricht auch dem subjektiven Nettoprinzip, wonach bestimmte untypische Aufwendungen von der Besteuerung auszunehmen sind. Diese müssen sich allerdings vermögensmindernd auswirken.
Auch aus § 33b Abs. 6 EStG kann nicht hergeleitet werden, dass eigene Pflegeleistungen grundsätzlich steuerlich abzugsfähig sind. Der Pflegepauschbetrag erfasst vielmehr typisierend mit Pflegeleistungen üblicherweise verbundene Aufwendungen (z.B. für Hygieneprodukte und Pflegematerialien), nicht aber eigene Dienstleistungen.

Hinweis: Das FG hat die Revision nicht zugelassen. Die Entscheidung ist auf der Homepage des FG Münster veröffentlicht. Eine Aufnahme in die NWB Datenbank erfolgt in Kürze.

Quelle: FG Münster, Pressedienst Mai 2015

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