Aktuelle Beiträge aus dem Steuerrecht

Besteuerung von Erstattungszinsen

Februar 2014

Der BFH hat jüngst entschieden, dass Erstattungszinsen zur Einkommensteuer steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen sind.

Im Gegensatz dazu erklärt die OFD Niedersachsen, wann eine Besteuerung ausnahmsweise unterbleiben soll.

Auch der BFH hat mit Urteil vom 15.6.2010 (Az. VIII R 33/07, BStBl 2011 II, S. 503) entschieden, dass Erstattungszinsen dem nichtsteuerbaren Bereich zuzuordnen sind, soweit diese auf nicht abziehbare Steuern wie die Einkommensteuer entfallen. Damals hatte der Gesetzgeber innerhalb nur weniger Monate einen "Nichtanwendungserlass" geschnürt und die Rechtsprechung ausgehebelt: Mit dem Jahressteuergesetz 2010 vom 8.12.2010 schrieb er die Steuerpflicht von Erstattungszinsen im Einkommensteuergesetz fest und entzog der anderslautenden BFH-Rechtsprechung den Boden.

Mit Urteil vom 12.11.2013 (Az. VIII R 36/10) hat der BFH das neue Gesetz samt der weitreichenden Rückwirkung anerkannt.

Kein Steuerzugriff bei sachlich unbilligem Ergebnis

Die OFD Niedersachsen weist mit Verfügung vom 4.2.2014 darauf hin, dass Erstattungszinsen ausnahmsweise nicht besteuert werden, soweit ihnen nicht abziehbare Nachforderungszinsen gegenüberstehen, die auf ein und demselben Ereignis beruhen. Dies ist dann der Fall, wenn ein einziger steuerlicher Vorgang vorliegt, der die Steuerschuld in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang in verschiedenen Veranlagungszeiträumen jeweils erhöht und vermindert. Eine solche sachliche Unbilligkeit liegt z. B. vor, wenn sich in Folge einer Betriebsprüfung der Warenbestand eines Jahres erhöht. Dementsprechend steigt auch der Wareneinsatz des Folgejahres, sodass sich im ersten Jahr eine Steuernachzahlung (regelmäßig samt Nachzahlungszinsen) und im Folgejahr eine Steuererstattung (regelmäßig samt Erstattungszinsen) ergeben.

In diesem Fall dürfen die Finanzämter von einer Besteuerung der Erstattungszinsen in Höhe der Nachzahlungszinsen absehen.
Hinweis: Die OFD weist darauf hin, dass diese Billigkeitsmaßnahme nur auf Antrag des Steuerpflichtigen in Betracht kommt.



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