Aktuelle Beiträge aus dem Steuerrecht

Kein Abzug von Strafverteidigungskosten

September 2013

Die einem wegen einer vorsätzlichen Tat verurteilten Steuerpflichtigen entstandenen Kosten seiner Strafverteidigung sind weder als Werbungskosten noch als außergewöhnliche Belastungen abziehbar (BFH, Urteil v. 16.4.2013 - IX R 5/12; veröffentlicht am 4.9.2013).
Hintergrund: Nach der Rechtsprechung des BFH kommt ein Betriebsausgaben- oder Werbungskostenabzug von Strafverteidigerkosten nur bei einer Tat in Betracht, die eindeutig der steuerbaren beruflichen Sphäre zuzuordnenden ist (BFH, Urteile v. 18.10.2007 - VI R 42/04, v. 13.12.1994 - VIII R 34/93 sowie v. 12.6.2002 - XI R 35/01). Ein Abzug als außergewöhnliche Belastung setzt voraus, dass dem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes erwachsen. Aufwendungen erwachsen dem Steuerpflichtigen dann zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen.

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